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Bundesgesetzblatt 2023 – Archiv

In diesem Archiv scheinen nur diejenigen Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt auf, die vom oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" aufgrund ihrer Relevanz für Bürgerinnen/Bürger ausgewählt wurden. Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und werden nicht laufend aktualisiert.

31.12.2023 – Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz u.a.
Weitere Aussetzung der Erneuerbaren-Förderpauschale, Erhöhung der Preistransparenz für Fernwärme und Fernkälte etc.
31.12.2023 – Stromkostenzuschussgesetz (→ RIS)
Verlängerung des Stromkostenzuschusses bis Ende des Jahres 2024
22.12.2023 – Progressionsabgeltungsgesetz 2024
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung
22.12.2023 – Budgetbegleitgesetz 2024 (→ RIS)
Mehr Fördermittel für den Umstieg auf klimafreundliche Heizanlagen etc.
22.12.2023 – Meldegesetz u.a.
Ausbau von elektronischer Meldeverfahren und Möglichkeiten im ZPR
22.12.2023 – Meldegesetz-Durchführungsverordnung u.a. (→ RIS)
Anpassungen an Ausbau von elektronischer Meldeverfahren und Möglichkeiten im ZPR
21.12.2023 – VO über die beitragsrechtlichen Werte in der Sozialversicherung (→ RIS)
Aufwertung/Anpassung nach dem ASVG, B-KUVG, GSVG, BSVG sowie BPGG für das Jahr 2024
21.12.2023 – Ausgleichstaxe-Verordnung (→ RIS)
Feststellung der Ausgleichstaxe für das Jahr 2024 nach dem Behinderteneinstellungsgesetz
24.11.2023 – Verordnung zur Auszahlung des Angehörigenbonus (→ RIS)
Auszahlung des Angehörigenbonus ab 1. Dezember 2023
17.11.2023 – BStMG-Novelle u.a.
Anlastung der CO₂-Emissionen und Einführung von Kurzzeitvignetten
15.11.2023 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2024 (→ RIS)
Anpassung der Familienleistungen an die Inflation
15.11.2023 – Nationalrats-Wahlordnung u.a. (→ RIS)
Anpassungen bezüglich der Gültigkeitsanforderungen an Wahlkuverts
18.10.2023 – Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors (→ RIS)
Der Anpassungsfaktor für das Jahr 2024 wurde mit 1,097 festgesetzt.
13.10.2023 – Mutterschutzgesetz u.a.
Änderung der Karenzregelungen und Verdoppelung des Familienzeitbonus
02.10.2023 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Einführung des kostenlosen "KlimaTickets Ö Freiwilligendienst"
29.08.2023 – Inflationsanpassungsverordnung 2024 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz
29.08.2023 – Verordnung über die Klimabonus-Regionalkategorisierung (→ RIS)
Zuordnung der Hauptwohnsitze zu einer der vier Kategorien des Regionalausgleichs
21.07.2023 – Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung
Einrichtung einer "Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe" im BAK
21.07.2023 – Freiwilligengesetz
Aufwertung des Freiwilligen Sozialjahres, des Freiwilligen Umweltschutzjahres sowie des Gedenk-, Friedens-, und Sozialdienstes im Ausland
20.07.2023 – Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (→ RIS)
Durchführung von Verhandlungen (und anderen Amtshandlungen) unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung
20.07.2023 – Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (→ RIS)
Verbesserung des Tarifkalkulators, Information der Kundinnen/Kunden über Wechselmöglichkeiten
20.07.2023 – 34. StVO-Novelle u.a.
Weitere Verschärfung der Sanktionen bei extremsten Geschwindigkeitsübertretungen
19.07.2023 – Eltern-Kind-Pass-Gesetz (→ RIS)
Schaffung einer elektronischen Eltern-Kind-Pass-Anwendung
30.06.2023 – COVID-19-Überführungsgesetz
Aufhebung des Sonderregimes für COVID-19-Angelegenheiten und Überführung in Regelstrukturen
30.06.2023 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Festsetzung des Klimabonus für das Jahr 2023 inklusive regionaler Staffelung
23.06.2023 – Klimabonus-Abwicklungsverordnung, Änderung (→ RIS)
Anpassungen betreffend Abwicklung, Auszahlung, Fälligkeit
21.06.2023 – Bundespflegegeldgesetz (→ RIS)
Angehörigenbonus für pflegende Angehörige auch bei getrennten Haushalten
14.06.2023 – Bundes-Energieeffizienzgesetz (→ RIS)
Maßnahmen zur Energieeinsparung
14.06.2023 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Weitere Unterstützungsmaßnahmen für Sozialhilfe- und Mindestsicherungshaushalte
28.04.2023 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Änderungen betreffend AGB, KlimaTicket Ö Spezial, Mitführen des Tickets/digitale Anzeige, außerordentliches Kündigungsrecht, Entschädigung bei Verspätung
20.04.2023 – Allgemeine Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Aussetzen der Aliquotierungsregelung für Pensionen für die Jahre 2024 und 2025
20.04.2023 – 41. KFG-Novelle
Anpassungen des Kraftfahrgesetzes wie die Erhöhung von Geldstrafen
20.04.2023 – Ausländerbeschäftigungsgesetz (→ RIS)
Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte
20.04.2023 – Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz u.a
Erleichterung der Kreditvergabe an ältere Menschen
20.04.2023 – Fundrechts-Novelle 2023
Verkürzung der Frist für den Eigentumserwerb durch die Finderin/den Finder
31.03.2023 – Fahrverbotskalender 2023 (→ RIS)
Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge auf bestimmten Straßen
22.03.2023 – UVP-G-Novelle 2023
Beschleunigung der Genehmigung von Vorhaben der Energiewende
15.03.3023 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom (→ RIS)
Durchführung und Abwicklung von Investitionszuschüssen für die Neuerrichtung und Erweiterung von Photovoltaikanlagen im Jahr 2023
13.03.2023 – Verordnung über die technische Ausgestaltung eines öffentlichen Warnsystems (→ RIS)
Übermittlung von Warnmeldungen durch Mobilfunkbetreiber an Endnutzerinnen/Endnutzer in Not- und Katastrophenfällen
24.02.2023 – Wahlrechtsänderungsgesetz 2023
Änderungen für Menschen mit Behinderung, Wahlkartenlogistik sowie Administration und Tätigkeit von Wahlbehörden
24.02.2023 – Stromkostenzuschussgesetz (→ RIS)
"Stromkostenergänzungszuschuss" für Haushalte mit mehr als drei Personen
22.02.2023 – Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (→ RIS)
Entlastung für Haushalte und Unternehmen durch Abdeckung von 80 Prozent der Netzverlustkosten
26.01.2023 – Inkrafttreten des Stromverbrauchsreduktionsgesetzes (→ RIS)
Beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission